The Online Library of Liberty

A project of Liberty Fund, Inc.

• F. A. Harper, Introduction
• Gustavo R. Velasco, On the 90th Anniversary of Ludwig Von Mises
• F. A. Harper, Ludwig Von Mises
• Property and Freedom, Alberto Benegas Lynch
• Technological Progress and Social Resistance, Guillermo Walter Klein
• Principles Or Expediency? F. A. Von Hayek
• Protection For Farmers, Antony Fisher
• For a Philosophy of Choice, Lord Grantchester
• The Surest Protection, Ralph Harris
• Towards the Just Society, Ralph Horwitz
• Size and Well-being, J. Enoch Powell
• Pour Eviter “une Collectivisation Par Annuities”, René Berger-perrin
• En Défense De L'economie Libérale: Réponse à Quelques Objections, Gaston Leduc
• L'occident Pour Son Malheur a Choisi Keynes Contre Mises, Pierre Lhoste-lachaume
• Das Ordnungsdenken In Der Martwirtschaft, Ludwig Erhard
• Unsere Gesellschaftsordnung Und Die Radikale Linke, Edith Eucken-erdsiek
• Privateigentum— Die Für Mitmenschen Günstigste Lösung Bei Den Produktionsmitteln, Wolfgang Frickhöffer
• Macht Oder ökonomisches Gesetz, Ernst Heuss
• The Reliability of Financial Statements, Ulrich Leffson and Jörg Baetge
• Ist Die Inflation Unser Schicksal? Alfred Müller-armack
• Der Reiche Goethe Und Der Arme Schiller, Volkmar Muthesius
• Krise Der Politischen Formen In Europa, Otto Von Habsburg
• The Need to Make Cognizance Available, Ulysses R. Dent
• Ways to Communism, Giuseppe Ugo Papi
• Convergence Theories and Ownership of Property, Kenzo Kiga
• Soaring Urban Land Prices and Market Economy, Toshio Murata
• Jesus and the Question of Wealth, Alberto G. Salceda
• A Program For a Liberal Party, Gustavo R. Velasco
• On the Entrepreneur Andries De Graaff
• La Integracion Economica De America Latina, Romulo A. Ferrero
• Problems of Economic Responsibility and Initiative Re-emerging In Eastern Europe, Ljubo Sirc
• Rent Control In Sweden: Lessons From a Thirty Year Old Socio-economic Experiment, Sven Rydenfelt

Krise der Politischen Formen in Europa
Otto von Habsburg

Selten ist es einem Propheten erlaubt, die Erfuellung seiner Weissagungen zu sehen. Der Jubilar, den wir ehren, Prof. Ludwig von Mises, ist eine glueckliche Ausnahme. Das, wovor er stets gewarnt hatte, tritt ein. Gleichzeitig ist es ihm gegeben, Zeuge zu sein, wie eine wachsende Zahl denkender Menschen erneut die Loesung der Probleme der Gegenwart in seinen Grundsaetzen suchen, die ja nicht nur in der Wirtschaft, sondern ebenso in den anderen Sparten des gemeinschaftlichen Lebens Gueltigkeit haben. So ist denn der schoenste Lohn zum 90. Wiegenfest des Meisters die Erkenntnis, dass seine Gedanken, jenseits der jeweiligen Moden, dauernde Gueltigkeit haben und durch die Ereignisse immer wieder gerechtfertigt werden.

Das Unbehagen ueber politische Formen ist keine Besonderheit unserer Tage. Nur selten gab es Perioden, in denen die Menschen mit der Maschinerie zum Ausdruck ihres Wollens zufrieden waren. Das ist nicht erstaunlich, denn die Spannung zwischen Hoffnungen und Traeumen einerseits, den bitteren Tatsachen andererseits ist schon seit aeltester Zeit eine Quelle menschlicher Tragoedie gewesen. Das war insbesondere dann der Fall, wenn auf grosse Illusionen ein Zusammenbruch und damit Hoffnungslosigkeit folgte.

Wenn wir aber heute mit mehr Recht als frueher von einer Krise der politischen Formen sprechen koennen, so ist es zuerst, weil die Unsicherheit und das Gefuehl der unertraeglichen Spannung zwischen Schein und Sein ueberall gleichzeitig auftritt. Es gibt derzeit kein einziges Regime, von dem man mit gutem Gewissen sagen koennte, es sei innerlich gefestigt und unerschuetterlich. Alles wird, sei es laut wie in Demokratien, sei es gefluestert wie in den totalitaeren Systemen, in Frage gestellt. Es gibt keine bestehende Autoritaet mehr, die restlos angenommen, kein politisches System, das wirklich aus innerstem Herzen bejaht wird. Alles ist im Flusse, in Wandlung, wobei die treibenden Kraefte meist nicht von der Politik herkommen.

Gerade das traegt viel zu dem Unbehagen bei. Der Mensch im Leben der Gemeinschaft hat das Gefuehl mehr getrieben zu werden, als bestimmend in die Ereignisse einzugreifen. Wenn wir das Schicksal der fuehrenden Staatenlenker dieser Generation betrachten, kann man von keinem mit Recht behaupten, er sei erfolgreich gewesen. Fast alle waren staendig auf der Defensive, auch dann, wenn sie nach aussen hin agressiv wirkten. Das erklaert auch den angeblichen Zynismus eines Teiles der Jugend, ihre Unlust, sich politisch einzusetzen. Denn nur ganz wenige sind bereit, eine Sache bloss ihrer selbst Willen zu tun, wenn sie nicht zumindest eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben. Es ist bezeichnend, dass in jenen kurzen Augenblicken, in denen auf einmal die Hoffnung auf eine Loesung aufschien, die Menschen vorhanden waren. Das war der Fall im Fruehjahr 1968, in jenen chaotischen Tagen, da viele Junge wirklich glaubten eine neue, gerechtere Gesellschaft wuerde entstehen. Umso aerger war nachher die Enttaeuschung als der kurzlebige Rausch verflogen war.

Jede Betrachtung der politischen Wirklichkeit unserer Tage wird daher ueber das Gebiet der Willensbildung und Staatskunst hinausgreifen muessen, um zu den Grundelementen der Gegenwart vorzustossen. Erst aus dieser Analyse wird es moeglich sein eine Diagnose des politischen Unbehagens aufzustellen und den Versuch zu unternehmen, Gedanken zur Loesung unserer zeitgenoessischen Probleme beizutragen.

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Der franzoesiche Denker Louis Armand hat vor nicht zu langer Zeit bemerkt, die wichtigste Charakteristik unserer Tage sei die Tatsache, dass jeder Mensch zu jeder Zeit und an jedem Ort gesehen und getoetet werden koenne. Mit dieser drastischen Formulierung wollte er aufzeigen, dass die Macht ihre natuerlichen Grenzen verloren habe. Das ist naemlich, jenseits der Atomenergie und der technischen Revolution, jene Tatsache, die das Leben aller Menschen am tiefsten beeinflusst und noch mehr in der Zukunft bestimmen wird.

Vor noch verhaeltnismaessig kurzer Zeit war der Wirkungskreis auch des groessten Tyrannen beschraenkt. Er konnte nur einen Teil der Voelker bedrohen, da seine Faehigkeit, Krieg zu fuehren, durch die Reichweite seiner Flugzeuge, seiner Panzer oder seiner Schiffe bestimmt war. Es gab immer Orte auf der Erde, die er nicht erreichen konnte, in denen also seine Gegner sicher waren. Das hat mit dem Erscheinen der Massenzerstoerungswaffen und noch mehr der Interkontinentalraketen ein Ende gefunden. Zumindest in der Theorie - und daher schon bald in der Praxis - kann eine Regierung alle Voelker gleichzeitig unter Druck setzen. International ist damit der Schrecken unbeschraenkt geworden.

Die gleiche Entwicklung hat auch innerhalb der einzelnen Staaten eingesetzt. Waehrend es noch Hitler und Stalin versagt war, die Gedanken der Bevoelkerung wirklich zu kontrollieren oder die Privatsphaere bis zu jenem Punkte einzuschraenken, wo sie fuer die meisten Menschen zu bestehen aufhoert, hat die Technik inzwischen die damals noch bestehenden Hindernisse weggeraeumt. Es gibt keinen Schutz mehr gegen die modernsten Abhoergeraete und keinen Ort mehr, an dem man nicht gesehen werden kann. Katakomben, verschlossene Fenster und verrammelte Tueren koennen nicht einmal mehr auf kurze Zeit ein Versteck bieten. Die Technik der indirekten Beeinflussung und der Gehirnwaesche wiederum hat jenen Punkt erreicht, an dem es moeglich ist, die Massen wirklich zu fuehren. Eine Regierung die keine moralischen Hemmungen mehr kennt hat die Mittel, ihre Untertanen derart zu kontrollieren, dass diese sich nicht mehr aus eigener Kraft befreien koennen. Machthaber, die entschlossen sind, alles einzusetzen, koennen kaum mehr gestuerzt werden. Der totale Staat, dessen Gefahr die Grosstyrannen der ersten zwei Drittel unseres Jahrhunderts angezeigt haben, ist heute bis zu den letzten Konsequenzen durchfuehrbar geworden. Es gibt keinen materiellen Schutz der Freiheit mehr. Die Macht hat also wirklich ihre natuerlichen Grenzen verloren. Sie zwingt uns auf dem Gebiet des Gemeinschaftslebens umzudenken, da die Probleme sich voellig anders als noch vor wenigen Jahrzehnten stellen.

Diese Entwicklung ist weitgehend die Folge der Wissensexplosion, die unserer Zeit eine neue Dimension gegeben hat.

Die Ratlosigkeit, mit der der zeitgenoessische Mensch seinen eigenen Erfindungen gegenuebersteht - die z. B. auch in dem neu entdeckten Verhaeltnis zur Umgebung einen sinnfaelligen Ausdruck findet - ist nicht erstaunlich. Wir erleben naemlich eine geradezu erschreckende Beschleunigung der menschlichen Entwicklung. Um nur einige Beispiele zu nennen:

Im Jahre 1900 gab es in der ganzen Welt 15.000 Wissenschaftler - 1970 ist ihre Zahl auf 4.100.000 angestiegen.

Zwischen dem 1. Jaenner 1960 und dem 31. Dezember 1966 wurde in der Welt mehr gedruckt und veroeffentlicht, als in der ganzen Zeit zwischen der Erfindung Gutenbergs und dem 31. Dezember 1959.

Die Bewegung wird immer schneller. Im Jahre 1969 wurden pro Minute 2.050 Seiten neuer Informationen publiziert, das sind also 2.952.000 Seiten am Tag. Im Jahr bedeutet das 1 Milliarde 77 Millionen 480.000 Seiten. Um diese zu bewaeltigen, wuerde ein Mann, der taeglich 12 Stunden im groessten Tempo liest, 6.150 Jahre benoetigen.

Diese wenigen Zahlen zeigen uns nicht nur die geradezu unglaubliche Ausweitung der menschlichen Kenntnisse durch die moderne Technik, sondern auch das Auseinanderklaffen zwischen dem Wissen und der Moeglichkeit es unter Kontrolle zu bringen. Zwar weist uns die Organisation der Wissensbanken und der Auswirkung des rationellen Einsatzes der Datenverarbeitungsmaschinen bereits heute den Weg, auf dem auch dieses Problem geloest werden kann. Aber bis wir zu diesem Ziele gelangen, wird es noch geraume Zeit dauern.

Die gleichen Kraefte beeinflussen auch das taegliche Leben. 50% der Waren, die in den fortschrittlichen Staaten 1978 angeboten werden, bestehen heute noch nicht. Damit wird Forschung und Entwicklung, also die Erfindung, der wichtigste Faktor in der Wirtschaft, eine gewaltige Aenderung verglichen zum 19. Jahrhundert.

Im politischen Leben der Voelker und Kontinente ist insbesondere die Explosion der Mittel der Information und ihre Auswirkung auf die Massen von Bedeutung. Das gilt nicht nur fuer Rundfunk und Fernsehen, sondern sogar fuer die Presse.

Rundfunk wie Fernsehen werden zwangslaeufig zu Zerrspiegeln der Realitaet. Das sei nicht als Kritik an den Zustaenden aufgefasst. Es uebersteigt die Kraefte und heutigen Mittel, die Bevoelkerung jeden Tag durch viele Stunden zu interessieren und ihre Aufmerksamkeit festzuhalten. Man vergesse nicht, dass das, was normal ist, was also von der Mehrheit getan wird, nicht sensationell ist. Rundfunk und noch mehr Fernsehen muessen sich daher zwangslaeufig an dem Aussergewoehnlichen orientieren, wodurch die Minderheit im praktischen Leben zur Mehrheit auf dem Bildschirm wird. Um es in einer einfachen Formel auszudruecken: Ein Student der studiert, ein Arbeiter der arbeitet und ein Geistlicher, der betet und sich um das Seelenheil seiner Glaeubigen kuemmert, sind nicht fernsehwuerdig. Sie tun naemlich, was von ihnen erwartet wird. Erst wenn ihre Haltung nicht mehr dem entspricht was eigentlich ihre Aufgabe ist, werden sie interessant. Das Bild aber entwickelt eine von den Tatsachen unabhaengige politische Dynamik. Von Millionen gesehen erhaelt es ein Eigenleben, schafft dauernde Eindruecke und insbesondere Gedankenkategorien, die sich politisch auswirken. Hier haben wir den wichtigsten Grund des sogenanaten Jugendproblems, welches vor allem eine Frage der unbewaeltigten Massenmedien ist, wenn man auch darueber die sehr berechtigten Anliegen und Klagen der kommenden Generation nicht vergessen darf.

Die Explosion der Information fuehrt auch zu einer wachsenden Mobilisierung des Neides. Frueher waren ausgefallene Figuren, wie etwa ein Gunther Sachs oder Jackie Onassis, der grossen Mehrheit der Bevoelkerung unbekannt. Heute werden ihre Extravaganzen durch das Fernsehen in jedes Heim gebracht; es ergeben sich dabei Vergleiche, die zwangslaeufig zum Neid fuehren. Bezeichnend ist diesbezueglich das Bestreben der kommunistischen Machthaber, ihr Privatleben vor der Oeffentlichkeit zu verstecken. Es gelingt ihnen damit den Eindruck der Redlichkeit zu vermitteln, obwohl ihr Luxus und hoechster Lebensstandard im krassen Gegensatz zu den von ihnen verkuendeten Lehren steht.

Gefaehrlich ist die Anfachung des Neides auch in weltweiter Perspektive. Wenn in den allernaechsten Jahren das Fernsehen in die Entwicklungslaender gedrungen sein wird, muss man dort eine wirkliche Neidexplosion gegenueber den industrialisierten Staaten erwarten. Das wird sich gewaltig im internationalen Leben auswirken.

Eine der bedeutendsten Folgen der Wissensexplosion und ihrer Auswirkung in der Wirtschaft ist die rasante soziale Umschichtung unserer Zeit. Noch niemals haben im Verlaufe der Menschheitsgeschichte in so kurzer Zeit so tiefgehende Wandlungen stattgefunden. Sie haben ein Ausmass erreicht, welches das Fassungsvermoegen der meisten Menschen uebersteigt. Es ist daher zu befuerchten, dass durch die Lage gebotene Massnahmen ueber Gebuehr verschoben werden. Heute wird vielfach dem 19. Jahrhundert der Vorwurf gemacht, es sei nicht auf der Hoehe der sozialen Probleme der industriellen Revolution gestanden. Das ist zweifelsohne rueckblickend berechtigt, aber eben “rueckblickend”. Man darf naemlich sachlich nicht vergessen, dass das 19. Jahrhundert weitgehend neuen sozialpolitischen Phaenomenen gegenuebergestanden ist, fuer die in Staat und Kirche sozusagen kein Vorakt bestand. Ich wuerde sogar sagen, dass gerade fuer unsere Zeit diese Kritik unserer Vorfahren wenig berechtigt ist, nachdem wir immer noch nicht aus deren ungluecklicher Erfahrung gelernt haben. Die Tendenz vieler Sozialpolitiker, gerade auch im christlichen Raum, die Vergangenheit damit zu bewaeltigen, dass man heute versucht, die bereits ueberholten Probleme von gestern demagogisch zu loesen, ist nicht nur sinnlos, sondern schaedlich. Man verliert naemlich darueber den Blick fuer die brennenden Fragen der Gegenwart.

Zu der allgemeinen sozialpolitischen Entwicklung kommt die wachsende Polarisierung der Arbeit. Heute muessen, um es etwas ueberspitzt auszudruecken, immer weniger Menschen immer mehr leisten, damit immer mehr Menschen immer weniger arbeiten. In vielen Industriestaaten ist es schon so weit, dass das Fuehrungspersonal im taeglichen Durchschnitt fast zweimal so lange im Einsatz steht wie die sogenannten Arbeiter. Diese Polarisierung der Arbeit fuehrt zu einer parallelen Entwicklung des Einflusses. Schon heute genuegt der Streik einer kleinen Zahl von Planern, um gewaltige Werke mit einer Belegschaft von Zehntausenden lahmzulegen. Es kommt bei diesem zeitgenoessischen Phaenomen noch dazu, dass bei unserer heutigen Steuerstruktur, die vielfach durch Neidkomplexe bestimmt ist, der gerechte Lohn der ueberdurchschnittlichen Leistung vorenthalten oder konfisziert wird. Dadurch entsteht eine wachsende Unzufriedenheit dieser hochqualifizierten Minderheit; allerdings hat diese bis heute ihre Moeglichkeiten noch nicht erkannt. Sie ist auch noch nicht machtpolitisch organisiert. Immerhin sollte es zu denken geben, dass juengst von den franzoesischen Trotzkisten, einer ausgesprochen revolutionaeren Gruppe, eine Studie fuer Mitglieder verfasst wurde, die den Beweis antritt, dass heute schon einige hundert Menschen einen Staat wie Frankreich gaenzlich lahmlegen bzw. unter ihre Kontrolle bringen koennten. Es sei daher die Aufgabe der Trotzkisten, diese Schluesselelemente zu organisieren und mit ihrer Hilfe an die Macht zu kommen. So abwegig dies auch noch zur Stunde klingen mag, besteht hier doch eine ganz reale Moeglichkeit, die man in Zukunft nicht uebersehen darf.

Die soeben angefuehrten sozial- und wirtschaftspolitischen Gegenbenheiten zeigen, dass die Kraefte, die wir selbst mit der Wissensexplosion freigesetzt haben, uns zwangslaeufig in das zwanzigste Jahrhundert draengen. Gleichzeitig aber verbleiben unsere politischen Formen in westlichen Demokratien, wie in autoritaeren oder kommunistisch totalitaeren Regimen, im neunzehnten Jahrhundert. Mit wenigen Ausnahmen sind die wichtigsten Strukturen unserer Staaten ein Erbe bereits verstorbener Generationen.

Das eigenartige Auseinanderklaffen zwischen den politischen Formen und dem praktischen Leben ist weitgehend die Folge der natuerlichen Traegheit. Der Mensch ist nun einmal einer der wenigst wandelbaren Faktoren in der Natur. Dazu kommt eine, man moechte sagen angeborene Treue zu den aeusseren Zeichen der Vergangenheit, die immer wieder dazu fuehrt, dass Symbole langsamer sterben als die Ideen, denen sie seinerzeit ihr Entstehen verdankten.

Unsere Epoche ist diesbezueglich besonders charakteristisch. Seit dem Zweiten Weltkrieg leben wir in einer ausgesprochen restaurativen Periode, die an die Jahre der Heiligen Allianz erinnert. Das wird ungern zur Kenntnis genommen, weil es sich nicht um eine monarchische, sondern um eine demokratische Restauration gehandelt hat.

Die Verantwortlichen des siegreichen Buendnisses 1945 haben sich niemals die Frage nach den Gruenden der Nationalsozialistischen Revolution ernstlich gestellt. Das politische Imperativ eines Massenkrieges, wie der zwischen 1938 und 1945, zwang zur Schwarz-Weiss-Malerei, zur restlosen Verteufelung, um die Bevoelkerung in hoechster Erregung zu erhalten und aus ihr die letzten Kraefte herauszuholen. Daher war es auch gar nicht moeglich, sachlich die Motivation der nationalsozialistischen Machtergreifung darzulegen. Im Westen wie im Osten wurde einfach behauptet, dass es sich hier um einen Ausbruch der Daemonie des deutschen Volkes, oder um eine Verschwoerung der Kapitalisten und Junker gehandelt habe. Es wurde verschwiegen, dass die Ereignisse ohne den Vertrag von Versailles, die Reparationen, die Strukturfehler des Weimarer Staates und die Feigheit allzu vieler demokratischer Politiker nicht eingetreten waeren. Diese konspirative Erklaerung des geschichtlichen Geschehens, diese meist bewusste Fehldarstellung musste die oeffentliche Meinung zu der Auffassung verleiten, dass nach dem Sturz des Nationalsozialismus einfach der fruehere Zustand wiederhergestellt werden solle, genauso wie seinerzeit die Heilige Allianz, die einfach in der Restauration der Legitimitaet die Loesung der Probleme der Franzoesischen Revolution gesehen hat. Das sollte, wie uns die Geschichte zeigt, sich schwer raechen.

Restaurationen sind fast ausnahmslos eine Unmoeglichkeit, auch wenn alle politischen Ideen schon einmal da waren und immer wieder in einer gewandelten Form wiederkehren werden. Die aeusseren Formen der Vergangenheit aber wieder aufzustellen ist ein grosser Fehler. Diesen hat auch die UNO begangen, indem sie von der Heiligen Allianz sogar das Interventionsrecht uebernahm. Noch weiter geht allerdings die UdSSR mit der Breschnew-Doktrine. Diese restaurative Politik hat weitgehend zur Infragestellung der veralteten Systeme gefuehrt. Hierin liegt die groesste Rechtfertigung der sogenannten Jugendrevolte seit 1968. Dabei hat zweifelsohne die Spannung zwischen den Generationen zur Verschaerfung der Entwicklung beigetragen, dies umsomehr, als die Kriegsverluste die Distanzen wesentlich vergroesserten.

Die Gefahr des gegenwaertigen Zustandes liegt darin, dass zu fuerchten ist, es wuerde einmal das Kind mit dem Bade ausgeschuettet werden. Ist man naemlich nicht bereit, das eigene demokratische System sachlich zu kritisieren und seine Fehler aufzuzeigen, schafft man also so etwas wie Tabus, dann sind radikale Reaktionen ueber kurz oder lang zu erwarten. Man vergesse nicht, dass, wenn Weimar mehr Selbstkritik besessen haette, es zweifelsohne Hitler nicht so leicht gelungen waere, legal an die Macht zu gelangen. Das gleiche koennte heute eintreten, wenn auch wahrscheinlich der totalitaere Angriff von einer anderen Seite erfolgen wuerde, als es in den 1930er Jahren der Fall war.

So gesehen ist eine Diskussion ueber die Zukunft des demokratischen Staates in der Zweiten Technischen Revolution hoechst aktuell. Sie hat allerdings nur dann einen Sinn, wenn sie vorbehaltlos gefuehrt wird und die Bereitschaft besteht, alle heissen Eisen anzuruehren, aber auch die Erfahrungen gelten zu lassen.

Es muss in diesem Sinne festgestellt werden, dass sich unsere gesamte Verfassungsstruktur in einer echten Krise befindet. Im Sinne der Montesquieu'schen Lehren sprechen wir heute noch von einer Trennung bzw. einem Gleichgewicht der Gewalten im Staate, obwohl es sich hier um eine reine, durch die Geschichte widerlegte Theorie handelt. Es hat in der Praxis immer ein Uebergewicht, sei es der Exekutive, sei es der gesetzgeberischen Funktion, gegeben; nur die richterliche Gewalt stand im Hintergrund und hatte nur zu oft nicht die Moeglichkeit, sich wirklich durchzusetzen. Vielleicht war das in der frueheren Zeit mit ihren wirtschaftlichen Beschraenkungen nicht anders zu machen. Heute ist es aber unberechtigt.

Ein zweites, wichtiges Phaenomen in unserer Verfassungsrealitaet ist der anscheinend unaufhaltsame Vormarsch des Zentralismus. Dieser waere vielleicht im XIX. Jahrhundert und in Zeiten des Mangels vertretbar gewesen. Auch ist er bei gewissen Phasen der Wirtschaftsplanung unvermeidlich. Das ist aber nicht alles im Leben der Gemeinschaft. Vielleicht noch wichtiger ist naemlich die Erhaltung des Menschen und seiner Freiheit inmitten seiner Erfindungen. Die Praxis zeigt uns aber, dass dies weitaus am besten innerhalb von kleineren Einheiten moeglich ist. Je weiter sich die Autoritaet von ihrem Objekt befindet, desto groesser die Gefahr, dass sie totalitaer werde. Es ist nun einmal Tatsache, dass in der Gemeinde mehr Freiheit erhalten wird als im Land und im Land mehr als in dem Bund.

Eine weitere grosse Gefahr unserer veralteten Verfassungsformen ist ihre wachsende Entfremdung von dem praktischen Leben. Das fuehrt zwangslaeufig zur Machtausuebung durch Organe, die nicht verfassungsmaessig verankert und daher auch nicht demokratisch kontrolliert sind. Man braucht in diesem Zusammenhang bloss auf den gesetzgeberischen Einfluss der Gewerkschaften und der Kammern hinzuweisen, um zu erkennen, dass hier faktisch eine legislative Taetigkeit durch Koerperschaften ausgefuehrt wird, die in der Verfassung fuer solche Aufgaben nicht vorgesehen sind.

Diese kritische Entwicklung fordert Umdenken und praktische Massnahmen.

Die Zeit scheint gekommen, von der Theorie des Montesquieu ueber das Gleichgewicht der Gewalten im Staat abzugehen und sie durch den Primat des Richtertums zu ersetzen. Das Wort “Richter” darf aber nicht im strafrechtlichen Sinne, sondern als Rechts- und Verfassungswahrung aufgefasst werden. Um die Freiheit zu erhalten, brauchen wir eine Struktur, in der die schuetzende Funktion groesser geschrieben wird als die befehlende.

Dem gleichen Ziele wuerde auch die konsequente Durchfuehrung des Subsidiaritaetsprinzips dienen. In unserer Verfassungswirklichkeit muesste daher der Grundsatz vorherrschen, dass die groessere Einheit nur jene Aufgabenkreise uebernehmen darf, die die kleineren Einheiten nicht zufriedenstellend erfuellen koennen.

Schliesslich muessen auch jene Organe der Machtausuebung, die heute nicht verfassungsmaessig verankert sind, in die legale Struktur der Gemeinschaften solcher Art eingebaut werden, dass ihre Funktion gesetzlich umschrieben ist. Diesbezueglich sei auf das franzoesische Conseil Economique et Social als interessanten Beginn hingewiesen. Die offizielle Vertretung der Kammern und Gewerkschaften, zumindest als Konsulenten der gesetzgeberischen Koerperschaft, wuerde viel dazu beitragen, das politische Leben mit der Wirklichkeit naeher zu verbinden.

Zu diesen grundsaetzlichen Erwaegungen kommt die konkrete Krise der Regierungsformen.

Man sagt “regieren” bedeute “voraussehen”. Um das richtig zu tun, braucht man Musse, die Zeit, um nachzudenken. Wenn wir heute mehr verwaltet als regiert werden, wie allzu oft und mit Recht unserer Politik vorgeworfen wird, ist das weitgehend auf die Tatsache zurueckzufuehren, dass wir selbst praktisch unsere Regierungen daran hindern, ihre Planungsaufgabe durchzufuehren. Man braucht sich diesbezueglich nur den Tageslauf eines Ministers vor Augen zu halten, um zu erkennen, dass dieser wegen seiner verschiedenen zeremoniellen, publikumsorientierten und auch verwaltungstechnischen Aufgaben einfach physisch nicht mehr dazu kommen kann, ueber die grossen Probleme nachzudenken. Er wird soweit ueberfordert - ganz abgesehen von seiner Parteiarbeit - dass er am Ende des Tages nurmehr daran denken kann, erschoepft ins Bett zu fallen. Aehnlich ergeht es den Abgeordneten, von denen man Dinge in der Verfassung verlangt, die sie einfach nicht liefern koennen. Bei unserer Gesetzesflut und bei der scheusslichen Sprache, in der viele Gesetze geschrieben werden, hat der Abgeordnete ueberhaupt nicht mehr die Zeit, die meisten Entwuerfe, ueber die er beschliesst, durchzulesen, geschweige denn sie zu verstehen. Das aber wird von ihm gefordert und das kann er, weil er nun einmal Mensch und nicht Uebermensch ist, nicht liefern. Und wie soll der Ungluecksmann erst einen Staatshaushalt pruefen, der in einem Durchschnittsstaat etwa 21000 Finanzposten enthaelt?

Dazu kommt eine Struktur der Regierungen, die wohl den Realitaeten des XIX. Jahrhunderts angepasst ist, aber nicht denen unserer Zeit. Schaut man sich heute so eine Regierung an - und das stimmt so ziemlich fuer alle europaeischen Staaten - entspricht diese wohl dem Zeitalter des Gaensekiels, kann aber mit Datenverarbeitungsmaschinen und der Informations explosion nicht fertig werden.

Um diesen zwei sichtbaren Schwaechen abzuhelfen, waere es vorerst geboten, die Regierungen nach den Grundsaetzen moderner Datenverarbeitung umzubauen. Die Information ist die Grundlage jeglicher politischen Entscheidung: Und doch wird in der heutigen Struktur unsere Informationstaetigkeit - Sammlung wie Verwertung - weitgehend verzettelt. Die wenigen vorhandenen Maschinen sind ungenuegend ausgelastet oder ueberhaupt falsch eingesetzt, weil die bisherige Kabinettsstruktur solches nicht erlaubt. Eine handlungsfaehige moderne Regierung muesste daher denjenigen Aufbau erhalten, der die optimale Nutzung der Information gewaehrleistet.

Noch wichtiger vielleicht wird es sein, in der Regierung eine Trennung zwischen den Gedanken- und Verwaltungsfunktionen durchzufuehren. Ein erster interessanter Schritt wurde diesbezueglich durch Praesident Nixon in Amerika 1969 unternommen, indem er zu jeder Abteilung seiner Regierung einen Sachverstaendigen im Weissen Haus ernannte, der die Aufgabe hat, ueber die grossen Probleme nachzudenken und Plaene zu entwerfen, ohne mit praktischer Verwaltungsarbeit belastet zu sein. Ein Beispiel ist die doppelte Funktion Professor Henry Kissingers und Staatssekretaer Rogers. Das ist ein Grundsatz, der sehr bald auch in allen europaeischen Laendern Durchfuehrung finden sollte.

Wir erleben allerdings nicht nur eine Krise der Regierungsform. Auch der Parlamentarismus gibt ernstliche Schwaechezeichen. Es wurde bereits erwaehnt, dass unsere Abgeordneten ueberfordert werden und ihnen die technischen Mittel fehlen, um ihre Aufgaben zufriedenstellend zu erfuellen.

Dazu kommt, dass in vielen Laendern die Distanz zwischen dem Waehler und dem Gewaehlten immer groesser wird. Die praktische Erfahrung zeigt, dass bei proportionellem Listenwahlrecht auf rein parteipolitischer Grundlage die Demokratie sich mehr und mehr in dem Bewusstsein der Bevoelkerung ueberlebt. Sie wird zum Parteifeudalismus. Sie bleibt nur dort wirklichkeitsnah, wo, wie etwa in Frankreich oder USA, eine Direktwahl der Abgeordneten erfolgt, wo also die Moeglichkeit eines persoenlichen Kontaktes gegeben ist.

Ein weiteres Element der Krise sind die steigenden Kosten der Organisation und der Wahlkaempfe, die es kleinen Interessengemeinschaften - siehe die Kennedy - erlauben, die Demokratie in eine Plutokratie zu verwandeln. Das beste Mittel gegen diese Gefahr wurde in England eingesetzt, wo, unter schaerfster Kontrolle, der Kandidat nur eine gesetzlich bestimmte kleine Summe pro Kopf Waehler ausgeben darf.

Um die Parlamente wieder aktiv zu gestalten, muss ein neues Konzept des Gesetzes entwickelt werden. Heute enthaelt das Gesetz jede, auch die kleinste und unwesentlichste Durchfuehrungsbestimmung und der Gesetzgeber ist nicht gluecklich, wenn er nicht Paragraphen fuer saemtliche moeglichen und denkbaren Ausnahmen in den Text hineingepresst hat. So wird das Parlament zugrundegerichtet bzw. praktisch ausgeschaltet, denn ein in Nebensaechlichkeiten versinkender Souveraen gibt seine Funktion auf. Die wahre Aufgabe des Parlaments kann es demnach nur sein, zu den Problemen die grundsaetzliche Stellungnahme des gesetzgeberischen Willens zum Ausdruck zu bringen. Das dürfte am zweckmaessigsten in Form von Rahmengesetzen erfolgen, die die Richtng angeben, die Durchfuehrung aber der Verwaltung ueberlassen. Allerdings muesste die richterliche Kontrolle wesentlich weiter ausgebaut werden als es hèute der Fall ist, um naemlich Missbrauch der neuen Gewalt von Seiten der Aemter zu verhindern.

Nachdem Politik und Wirtschaft, also auch die politischen von den Wirtschaftsstrukturen nicht getrennt werden koennen, waere noch auf einige Phaenomene hinzuweisen, die ausgesprochene Grenzfaelle sind.

Da ist die modisch-phrasenhafte Abkehr von einer gesunden Wirtschaftswachstumspolitik. Es gibt heute eine Reihe von Sozialromantikern, die in Anbetracht der Zerstoerung, die der Mensch in seinem Lebensraum verursacht, fordern, man moege auf den steigenden Lebensstandard verzichten, um die Umwelt zu schonen. Das ist politischer Unsinn. Ein solches Ziel koennte bestenfalls ein sehr starkes totalitaeres Regime erreichen, niemals aber eine Demokratie. Wir muessen daher bestrebt sein, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten und versuchen, die oeffentliche Meinung davon zu ueberzeugen, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, einen hoeheren Prozentsatz der Mehrproduktion und des Mehreinkommens auf die Umwelt zu verwenden. Dazu ist es allerdings notwendig, das wachstumshemmende fiskalische Denken der Buerokratie zu bekaempfen und endlich zu verstehen, dass Steuern nicht dazu da sind, den Neidkomplex zu befriedigen, sondern der oeffentlichen Hand die notwendigen Mittel zu geben, ohne die Dynamik der Wirtschaft uebermaessig zu mindern. Diesbezueglich ist das Verhaeltnis des Wirtschaftswachstums zur steuerlichen Belastung bezeichnend. Der fortschrittlichste Staat der Welt ist heute Japan. Seine Steuerlast betraegt nur 18, 9% des Brutto-Sozialproduktes. In den Vereinigten Staaten liegt diese Belastung bereits bei 29, 9% und bei uns in Europa im Durchschnitt wesentlich ueber 30%. Es besteht somit ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Groesse des steuerlichen Eingriffes und der Verlangsamung der Wachstumsrate.

Eine vielleicht noch negativere Auswirkung hat das kindische staatliche Prestigebeduerfnis. Dieses fuehrt nur zu oft zu massiven Fehlinvestitionen. Nur ein Beispiel. Das immerhin reiche Amerika setzt zwei Fluglinien auf den Nordatlantik ein; Westeuropa fliegt New York mit 18 Fluglinien an. Die Tatsache, dass ein jeder unserer Staaten sich unbedingt einbildet, er muesse seine nationalen Farben auf irgendein mehr oder weniger altes Blech malen, fuehrt zur Vergeudung von Milliarden, die anderweitig dringend gebraucht wuerden. Objektiv gesehen fehlt uns keineswegs das Geld, wohl aber nur zu oft die Intelligenz, die vorhandenen Summen zielgerecht einzusetzen. Hier sind wir naemlich in Wirklichkeit kaum besser als die primitivsten Entwicklungslaender.

Die Kritik des Prestigegedenkens fuehrt uns zum ueberholten Souveraenitaetsbegriff. Dieser war bereits zu Beginn unseres Jahrhunderts zweifelhaft geworden. Heute wird er wohl noch immer von den verschiedenen moeglichen und unmoeglichen Staaten im Munde gefuehrt, er entspricht aber keineswegs mehr der Wirklichkeit. Wir sind im Rahmen unserer Nationalstaaten nicht mehr souveraen. Wir koennen z. B. praktisch keine tiefgreifendere sozialpolitische Weichenstellung mehr vornehmen. Bei der gegenseitigen Abhaengigkeit der Wirtschaften kann man einschneidende Massnahmen nurmehr im Einvernehmen mit den Partnern durchfuehren. Noch eindrucksvoller ist die gleiche Tatsache auf dem Gebiete der Finanzen. Unter dem heutigen Waehrungssystem, das seit dem Abkommen von Bretton Woods besteht, haengen die westlichen Waehrungen auf Gedeih und Verderb vom amerikanischen Dollar ab. Die Amerikaner haben die Moeglichkeit, ihre Inflation zu exportieren und uns zu zwingen, ihren innenpolitisch bestimmten Kurs mitzumachen. Auf dem Gebiete Erziehung und Unterricht ist es nicht viel anders. Eine echte Reform unseres Universitaetssystems ist im nationalen Rahmen einfach undurchfuehrbar geworden, weil die grossen Anforderungen der modernen Universitaet eine solche wirtschaftliche Belastung bedeuten, dass diese nurmehr durch Arbeitsteilung bewaeltigt werden kann.

Trotz dieser nicht mehr zu uebersehenden Tatsachen haengen die meisten Machthaber und Buerokraten starr an der Fiktion nationaler Souveraenitaet. Wir entwickeln eine foermliche Museumsmentalitaet, die uns in dem weltweiten Wettbewerb immer mehr in den Hintergrund draengen muss. Das zeigt uns ein Vergleich Europa-Japan. Die Japaner, die trotz oder vielleicht gerade infolge ihrer starken Traditionsgebundenheit wesentlich aufgeschlossener sind als wir gegenueber den grossen Problemen der Zukunft, wissen viel besser ihre Moeglichkeiten zu nutzen, obwohl unsere Ausgangsbedingungen weit guenstiger waren als die ihren.

Diese Bemerkung fuehrt uns zu der wichtigsten Erkenntnis bezueglich der Krise der gegenwaertigen politischen Formen. Es handelt sich bei uns nicht nur darum, die Staaten von Grund auf umzubauen, die Verfassungen den Gegebenheiten des XX. Jahrhunderts anzupassen und die menschliche Freiheit inmitten der technischen Revolution zu erhalten. Genauso wichtig ist es, eine feste Grundlage in der weltweiten Entwicklung zu finden. Echte Reformen koennen nurmehr im Rahmen eines geeigneten Erdteils durchgefuehrt werden. Unsere Staaten, ganz gleich wie gross sie seien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und England, sind in der modernen Welt Einheiten, die einfach fuer Politik oder Wirtschaft zu klein geworden sind. Sie sind zwar eine geistige Realitaet und sie werden auch weiter eine wichtige Rolle spielen, sie muessen sich aber in einer groesseren kontinentalen Gemeinschaft zusammenschliessen, wenn sie nur halbwegs die Fragen der Zukunft meistern wollen. Daher ist die europaeische Einigung in Politik wie in der Wirtschaft und morgen auch auf dem Gebiete der Sozialpolitik ein Gebot der Stunde.

Diese Problemstellung erklaert auch weitgehend das Versagen der sogenannten Jugendrebellion der Jahre 1968/69. Die jungen Revolutionaere haben leider an den falschen Tueren geklopft und versucht, die falschen Festungen zu stuermen. Ihre Kritik richtete sich weitgehend gegen Regierungen oder gegen Universitaeten, die in ihrer entwicklungsbedingten Ohnmacht die geforderten Reformen nicht mehr durchfuehren koennen. Anstatt Verwaltungssilos und akademische Gebaeude zu berennen, haette die Jugend Grenzbalken niederreissen sollen. Denn nur durch die Abschaffung wachstumshindernder Grenzen, die heute keine Berechtigung mehr haben, wird es moeglich sein, innerhalb der einzelnen Laender und Wirtschaften weiterzukommen.

Der franzoesische Schriftsteller Jean-Jacques Servan-Schreiber hatte recht, als er am Ende seines Buches ueber die amerikanische Herausforderung feststellte: Wenn jene, die in diesem Jahre an die Schule gelangen, das Wahlalter erreicht haben werden, wird die Zukunft Europas so oder so bereits entschieden sein. Man kann diesen Satz nur voll und ganz unterschreiben. Die siebziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts sind fuer die Europaer Jahre der Bewaehrung und der Entscheidung. Von ihnen wird es abhaengen, ob der Erdteil, mit seiner grossen Tradition und seinem gewaltigen Reichtum an Menschen und Wissen, morgen noch jene Rolle spielen wird, die ihm zukommt. Die Antwort auf diese Frage wird nicht zuletzt auch fuer die Erhaltung des internationalen Friedens im Atomzeitalter entscheidend sein.

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