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Subject Area: Economics
Subject Area: Political Theory

Privateigentum— die für Mitmenschen günstigste Lösung bei den Produktionsmitteln, Wolfgang Frickhöffer - Friedrich August von Hayek, Toward Liberty: Essays in Honor of Ludwig von Mises, vol. 1 [1971]

Edition used:

Toward Liberty: Essays in Honor of Ludwig von Mises on the Occasion of his 90th Birthday, September 29, 1971, vol. 1, ed. F.A. Hayek, Henry Hazlitt, Leonrad R. Read, Gustavo Velasco, and F.A. Harper (Menlo Park: Institute for Humane Studies, 1971).

About Liberty Fund:

Liberty Fund, Inc. is a private, educational foundation established to encourage the study of the ideal of a society of free and responsible individuals.


Privateigentum— die für Mitmenschen günstigste Lösung bei den Produktionsmitteln
Wolfgang Frickhöffer

Das Privateigentum an Produktionsmitteln hat keinen Anlaß zu Defensive und Resignation. Im Gegenteil gewinnt es mehr und mehr an sozialer Legitimität, und zwar im Zuge der Entwicklung vom Feudalkapitalismus weg zur Sozialen Marktwirtschaft hin, einer Entwicklung, die das Kapital mancher feudalen Privilegien entkleidet und es statt dessen für die Mitmenschen in strengen Dienst nimmt. Es ist nie das Privateigentum an sich, sondern nur die Einbettung in falsche wirtschaftspolitische Rahmenordnungen, die Schäden hervorrufen kann. Für die These, daß das Privateigentum als solches ablehnenswert und die zentrale Wurzel allen gesellschaftlichen, moralischen und menschlichen Übels sei, sind zwar schon Millionen Menschen geopfert worden; dennoch ist sie völlig falsch. Die Abschaffung des Privateigentums, jene Primitivparole monokausal emotionalisierter Ideologen, ist in keinem Fall und in keinem Land die soziale Lösung.

Heute ist eine Hetzjagd auf das Eigentum und die Gewinne aus Eigentum im Gange, und man muß sich wirklich oft fragen, ob die Politiker, die sich an einer derartigen Hetzjagd beteiligen, noch wissen, was sie tun. Es werden viele Klagen erhoben. Wir hören z. B. Parolen, daß die Eigentumsverteilung explosiv sei. Man spricht manchmal davon, daß die bisherige Eigentumsverteilung den größten Skandal der Nachkriegszeit darstelle. Allen solchen Thesen mangelt es an einer nüchternen und sozialen Betrachtung. Nüchtern und sozial brauchen durchaus keine Gegensätze zu sein und dürfen, wenn man wirklich sozial etwas ausrichten will, keine Gegensätze sein.

Es wird auch argumentiert, daß ein Rur kleiner Prozentsatz der Bevölkerung einen sehr viel größeren Teil des Volkseinkommens auf sich ziehe. Es wird die Vorstellung geweckt, als ob man eine Umverteilung in der Weise vornehmen könnte, daß man der einen Gruppe, eben jener, die als relativ kleiner Bevölkerungsteil einen größeren Anteil am Vermögen besitze, etwas wegnehmen und einer anderen Gruppe geben könnte, und als ob damit eine gerechtere Verteilung erzielt würde. Diese Folgerung ist falsch, und zwar nicht nur deshalb, weil schon oft vorgerechnet worden ist, daß auf den einzelnen so gut wie nichts entfallen würde, wenn man eine solche Umverteilung vornähme, sondern vor allem auch deshalb, weil ein solches Wegnehmen hier und Zuteilen dort überhaupt nichts änderte und besserte.

Hohe Gewinne bedeuten ja nicht, daß damit den Mitmenschen etwas weggenommen wird, und es kann auch keine Rede davon sein, daß es dem anderen Teil der Bevölkerung besser ginge, wenn die Gewinne geringer wären. Vielmehr sind die Gewinne stets der Quell künftiger Investitionen zugunsten der Mitmenschen. Sie sind so hoch, daß sie dem Sacherfordernis der Aufbringung künftiger Investitionsmittel entsprechen. Ist z. B. das Kapital knapp und besteht die Notwendigkeit, eine besonders große Zahl von Arbeitslosen in den Wirtschaftsprozeß einzugliedern, muß natürlich, wie etwa in Lateinamerika, die Gewinnquote höher sein als in einem Land, in dem andere Bedingungen herrschen. Die Mittel für Investitionen müssen auf jeden Fall auch weiterhin aufgebracht und dem Konsum vorenthalten werden. Gewinne haben eine objektive Sachfunktion zugunsten der Mitmenschen, die so oder so wahrgenommen werden muß.

Was soeben über die Gewinne als Quell künftiger Investitionen und als unerläßliche Sachfunktion zugunsten der Mitmenschen gesagt wurde, gilt um so mehr, je mehr aus Gewinnen investiert und nicht konsumiert wird, und es gilt um so weniger, je mehr aus ihnen konsumiert und nicht investiert wird. Gerade hier liegt ein entscheidender Unterschied zwischen dem Feudalkapitalismus (und dessen Resten) und der modernen marktwirtschaftlichen Ordnung. Bei der früheren Gutswirtschaft, indischen Nabobs oder manchen Latifundienbesitzern in Lateinamerika war oder ist es tatsächlich so, daß ein großer Teil der Erträgnisse dem persönlichen Konsum des Eigentümers und seiner Familie diente und dient und nur ein relativ kleiner Teil der Erneuerung, der Investition, sei es im eigenen Unternehmen, sei es woanders, zugeführt wurde und zugeführt wird.

Wenn aber in dieser Weise die Erträgnisse hauptsächlich dem Konsum dienen, hat natürlich die Forderung nach Umverteilung immer wieder einen gewissen Nährboden. Zwar wäre auch dann real nicht viel zu erzielen, wenn man etwa in Lateinamerika die Einkünfte der Gutsbesitzer auf die Gesamtbevölkerung verteilte. Davon würde der einzelne überhaupt nichts spüren. Dennoch hört man zumindest in der politischen Diskussior immer wieder das Argument, daß sich eine Gruppe das Produktionsergebnis ganz oder zum größten Teil aneigne. So kann immerhin argumentiert werden, wenn von den Gewinnen mehr konsumiert als investiert wird.

Je mehr nun aber investiert wird, desto mehr ändert sich auch das soziale Bild. Die Verteilung zwischen Investition und Konsum in einer Volkswirtschaft ist keine Interessen—und Konfliktfrage, sondern der Umfang der Investitionen ist weitgehend sachbedingt, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, einen hohen Beschäftigungsgrad zu sichern. Das wiederum ist Sache der Konjunkturpolitik, nicht.des Marktes. Die Gesamtverteilung zwischen Unternehmern einerseits und Arbeitnehmern andererseits kommt nicht durch den Markt zustande, sondern ist abhängig von einer richtigen Steuerung der volkswirtschaftlichen Gesamtgrößen nach den Grundsätzen marktwirtschaftlicher Konjunkturpolitik. Die Gesamtverteilung ist nicht Sache des Marktes, sondern der Konjunktursteuerung oder auch ihrer Unterlassung. Es kann sich zwar auch bei Unterlassung einer solchen Konjunktursteuerung zufällig das richtige Maß für die Investitionsquote ergeben. Es kann aber auch sein, daß die Investitionsquote zu weit greift und eine überhitzung entsteht. Wenn sie zu gering ist, ist die Folge Arbeitslosigkeit.

Der Unternehmerkonsum dagegen ist in einer modernen Volkswirtschaft, in der der weitaus größte Teil der Gewinne wieder investiert wird, höchst unbedeutend. Er ist für eine Umverteilung eine quantité négligeable. Jene Gewinnteile, die Investitionen zugeführt werden, müssen ohnehin vom Sozialprodukt abgezweigt und dem, Konsum vorenthalten werden. So ist es z. B. eine falsche Parole, wenn Gewerkschaften zur Vermögensbildung sagen, daß der Unternehmer nicht aus eigener Leistung gespart, sondern seine Gewinne den Arbeitnetemern über Preise und Steuern aus der Tasche gezogen habe. Das ist eine Parole, die eine unberechtigte Personalisierung des Vorgangs erkennen läßt. In Wahrheit liegen die Dinge natürlich anders. Es geht darum, ein bestimmtes Beschäftigungs—und Investitionsvolumen zugunsten der Arbeitnehmer und Verbraucher zu sichern, dazu einen Teil des Sozialproduktes abzuzweigen und dafür das Interesse der Kapitaleigner als Instrument zu benutzen, und zwar, wie ich zeigen werde, als das für Arbeitnehmer und Verbraucher billigste Instrument, das hier überhaupt denkbar ist.

In jedem Wirtschaftssystem muß ein bestimmter Teil des Sozialproduktes für Investitionen verwendet werden. Sie sind für Wachstum und Erneuerung unerläßlich. Das, was Investitionszwecken zufließt, kann ebensowenig wie derjenige Teil des Sozialproduktes, der durch politische Beschlüsse dem Staatsverbrauch zugeführt wird, für den privaten Konsum zur Verfügung stehen. Dieser private Konsum wird im wesentlichen aus den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer gespeist. Dabei stellt sich die Aufgabe, Kapital stets so wirksam für Investitionszwecke anzulegen, daß mit geringstem Aufwand ein möglichst gutes Ergebnis erzielt wird. Je besser dies gelingt, desto weniger muß die Konsumquote zugunsten der Investitionen beeinträchtigt werden. Bei näherer Prüfung zeigt sich überdies, daß die Ausrichtung eines Unternehmens auf die Erzielung eines möglichst hohen Gewinns keineswegs eine einseitige Berücksichtigung des Kapitaleignerinteresses bedeutet, dem dann etwa durch Mitbestimmung in den Unternehmungen das Arbeitnehmerinteresse entgegengestellt werden müßte. Das Interesse der Kapitaleigner ist vielmehr lediglich ein Instrument für eine gesamtwirtschaftlich optimale Verwendung der Produktionsfaktoren.

Der Renditevergleich vor einer Kapitalanlage zwischen mehreren Möglichkeiten stellt die billigste und wirksamste Investitionslenkung zum Nutzen der Mitmenschen dar. Gerade weil der private Investor aus eigenem Gewinninteresse die ergiebigsten Investitionsmöglichkeiten immer wieder abtastet, schlechte Anlagen abstößt und bessere erwirbt, wird ein Höchstmaß an Rationalität der Investitionen erzielt, so daß die volkswirtschaftliche Investitionsquote relativ klein gehalten werden kann. Die staatswirtschaftlichen Systeme dagegen müssen zusätzlich investieren, um Fehlinvestitionen und mangelnde Rationalität in der Produktionsabstimmung auszugleichen. Die Investitionsquote ist dort höher, der Arbeitnehmerkonsum muß stärker eingeschränkt werden. Der private Investor hat also, wenn er rücksichtslos seinem Profitmotiv folgt, gerade keine Herrschafts—und Ausbeutungsfunktion. Er belastet vielmehr seine Mitmenschen für Investitionszwecke weit weniger, als das in denjenigen Wirtschaftssystemen der Fall ist, die keinen privaten Investor kennen und ihre Bevölkerung durch den Begriff des Volkseigentums täuschen.

Das nach privatwirtschaftlichen Gewinnmaßstäben verwendete Kapital hat eine dienende Funktion. Es zeigt lediglich als Meßinstrument objektive Knappheitsverhältnisse an und lenkt so das knappe Kapital in die gesamtwirtschaftlich ergiebigste Anlage. So macht Soziale Marktwirtschaft mit Konjunktursteuerung und Wettbewerbspolitik das Kapital zum Diener. In der Staatswirtschaft dagegen wird das Kapital zum gefräßigen Ungeheuer. Es hat dort in der Tat Herrschafts—und Ausbeutungsfunktion, weil es viel einschneidender in das Leber aller eingreift, die Mitmenschen viel stärker für die Aufbringung der Investitionsmittel in Anspruch nimmt, und weil außerdem die über ihre Verwendung disponierenden Politiker weit größere Macht haben als ein Kapitalist. Wenn Kapitaleigner ihr Portefeuille immer wieder umschichten, wenn sich Aktionäre aus schlechten Anlagen zurückziehen, wenn Großaktionäre schwächere Titel verkaufen und ihre Mittel bei ständig erneuerter Überprüfung in möglichst ertragreichen Werten anlegen, werden auf allen diesen Wegen gesamtwirtschaftliche Rationalisierungseffekte erzielt, auf die eine Staatswirtschaft zum Nachteil der breiten Masse verzichten muß.

Es ist eine grobe Irreführung, wenn gesagt wird, Unternehmensleitungen und Aufsichtsräte nähmen durch Berücksichtigung des Kapitaleignerinteresses ein einseitiges Interesse wahr, das daher ein Gegengewicht durch Mitbestimmung erfordere. In Wirklichkeit reflektiert gerade dieses angeblich partielle Interesse ein Gesamtinteresse, weil damit die zweckmäßigste Verwendung der Produktivkräfte für die Mitmenschen gemessen wird und der Renditevergleich wie der Zwang zum Gewinn für gesamtwirtschaftliche Rationalität und beschäftigungssichernde Investitionen unerläßlich sind. Die Mitbestimmung wäre demgegenüber nur eine ganz armselige Aushilfe für das, was eine konsequente Soziale Marktwirtschaft bietet.

Eine straffe Konjunktursteuerung, die an stabilem Geld und sachgerecht bemessenem Investitionsvolumen orientiert ist - dazu gehören auch Maßnahmen der Steuerpolitik, die Festsetzung der Abschreibungsrichtlinien usw.—, zwingt zusammen mit Wettbewerbspolitik, Sozialinvestitionen und Strukturhilfen die Kapitaleigner, die durch das Interesse an der Erhaltung und Mehrung ihres Vermögens geleitet werden, ständig dazu, einen möglichst großen Teil ihrer Einkünfte gesamtwirtschaftlich nützlicher Investitionen, nicht aber privatem Konsum zuzuführen und so das Kapital den Mitmenschen dienstbar zu machen.

Mit dieser These ist nicht etwa eine herkömmliche Selbstfinanzierung in der Form gemeint, daß die Gewinne immer wieder im gleichen Unternehmen angelegt werden müssen, aus dem sie kommen, daß also Steuerpolitik und Abschreibungsrichtlinien die Selbstfinanzierung zu begünstigen hätten. Gemeint ist lediglich, daß durch diese Maßnahmen generell ein Druck auf die Kapitaleigner ausgeübt werden soll, die dann aus eigenem Interesse ihre Mittel einer Investition zuführen, sei es im Unternehmen, aus dem sie kamen, sei es aber auch über den Kapitalmarkt. Gerade unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten ist die laufende Kontrolle über den Kapitalmarkt wichtig und unerläßlich für die gesamtwirtschaftliche Rationalität.

Es geht also bei diesen Thesen keineswegs darum, den Kapitaleignern irgendeinen Gefallen zu erweisen oder ihnen eine Begünstigung zu verschaffen, sondern es geht darum, ihr Interesse den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten zum Nutzen der Mitmenschen dienstbar zu machen. Im System der Sozialen Marktwirtschaft haben Unternehmer und Kapitaleigner nicht eine Herrschafts—, sondern eine Sachfunktion. Die mit dieser Sachfunktion zu lösenden Aufgaben können in anderen Wirtschaftssystemen nur schlechter, keineswegs besser bewältigt werden. Nur wer sich gegen Realitäten, größere Zusammenhänge und indirekte, aber entscheidende Wirkungen blind macht, kann davon sprechen, daß das Kapital den Produktionsprozeß organisiere und die Arbeit in seinen Dienst nehme.

Ebenso unsinnig wäre es natürlich, wenn man fordern wollte, daß die Arbeit den Produktionsprozeß zu organisieren und das Kapital in seinen Dienst zu nehmen habe. Weder Arbeit noch Kapital noch Unternehmer haben ein Herrschaftsrecht oder eine Dienstpflicht gegeneinander. Sie haben vielmehr alle eine Dienstpflicht gegenüber der Gesamtheit ihrer Mitmenschen. Das Kapitalinteresse wirkt dabei lediglich als ein neutrales Meßinstrument mit. Kein anderes Instrument erfüllt diese Funktion zum Nutzen der breiten Bevölkerung billiger und nützlicher. Kein anderes Wirtschaftssystem zwingt Kapital und Unternehmer in eine ähnlich ergiebige Tretmühle.

Daß die Marktwirtschaft auf diese Weise eine kleinere Investitionsquote und eine entsprechend größere Konsumquote ermöglicht, ist ein erheblicher Vorzug der privatwirtschaftlichen Ordnung für den Arbeitnehmer, selbst wenn er nicht in den Kreis der Kapitaleigner eintreten könnte, was ihm in Wahrheit gerade in dieser Ordnung durch Sparen offensteht. Nirgends ist der Arbeitnehmer durch die Investitionsaufwendungen so wenig belastet wie in der modernen marktwirtschaftlichen Ordnung. Es ist daher einfach ein Hohn, wenn in der öffentlichen Verteilungsdiskussion immer wieder gesagt wird, die Soziale Marktwirtschaft habe das Verteilungsproblem nicht befriedigend lösen können. In Wahrheit hat sie es relativ besonders gut gelöst. In anderen Systemen ist es weit schlimmer und ungerechter. Nirgends wird das Kapital den Mitmenschen so sehr dienstbar gemacht wie in dieser Ordnung, auch wenn sie es nicht selber besitzen. Daher gilt, daß nicht Eigentum, sondern im Gegenteil Sozialismus Diebstahl ist, und zwar gerade an den Arbeitnehmern und Verbrauchern, die unter dem Sozialismus weit stärker belastet werden.

Die Konzentration des Eigentums in wenigen Händen ist nirgends so weit gegangen wie im Sozialismus. Dort ist die jeweilige Kommunistische Partei zentralistischerPrivateigentümer der Produktionsmittel. Dort herrschen in bisher ungekanntem Maße Herrschaft und Ausbeutung. Auch ist der Staat als Instrument der herrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse, also der Herrschaft über die Produktionsmittel, nirgends in der Weise verwirklicht wie im Sozialismus. Dort ist die Partei, eine einzige Institution, Besitzer der Produktionsmittel, und der Staat dient den Funktionären der Partei als Instrument.

In einer freiheitlichen Demokratie mit marktwirtschaftlicher Ordnung dagegen besteht ein hohes und sogar wachsendes Maß an Pluralismus. Es gibt immer mehr Kräfte außerhalb des Staates, unabhängig von ihm, oft gegen die jeweilige Regierung eingestellt. Die Dezentralisierung nimmt immer stärker zu, die marktwirtschaftliche Ordnung fußt ja schließlich auf der dezentralisierten spontanen Initiative von unten herauf. Sozialismus hebt die nachteiligen Wirkungen des Privateigentums in einer falschen wirtschaftspolitischen Rahmenordnung, also die Mängel des früheren kapitalistischen Systems, nicht auf, sondern verstärkt sie und monopolisiert sie.

Aus allen diesen Gründen kann mit bestem sozialen Gewissen die Feststellung getroffen werden, daß im Vergleich zu anderen Systemen das Verteilungsproblem nirgends so gut gelöst ist wie in der Sozialen Marktwirtschaft. Der Vorteil der relativ kleineren Investitionsquote ist für die Verteilung des Nationaleinkommens weitaus gewichtiger als alles, was durch Maßnahmen zur breiteren Eigentumsstreuung, über die diskutiert wird, jemals noch zusätzlich erreicht werden könnte. Privateigentum ist daher im Feudalkapitalismus anfechtbar, in der Marktwirtschaft dagegen voll legitimiert, weil für die Mitmenschen dienstbar gemacht. Gewinne sind nicht Selbstzweck, nicht Ausbeutung, sondern neutrales und für die Arbeitnehmer billigstes Meßinstrument für Investitionen.

Dennoch ist uns natürlich die Aufgabe gestellt, zu prüfen, ob man die Verteilung trotz des günstigen Stands, den wir, verglichen mit anderen Systemen, haben, nicht noch besser gestalten könnte.

Das Privateigentum an Produktionsmitteln gewährt in der Sozialen Marktwirtschaft Rechte nur als dienendes Werkzeug für die Mitmenschen, schafft auf diese Weise also vor allem Pflichten für die Eigentümer. Die wichtigste Pflicht ist hierbei, einen möglichst großen Teil der Gewinne nicht dem Konsum, sondern—weitgehend über den Kapitalmarkt—einer Investition zuzuführen und damit den Mitmenschen nutzbar zu machen. Dies herbeizuführen, ist Sache der Konjunktur—, Steuer—und Abschreibungspolitik. Damit wird das Problem der Vermögensverteilung entschärft, und es ist dann weniger wichtig, wem das Eigentum im einzelnen gehört. Weit wichtiger ist, wie es genutzt wird. Letzteres sollte nicht durch einen Einzeldirigismus über Investitionen, sondern lediglich durch einen Druck von der Konjunktursteuerung her vorgeschrieben werden, der es den Kapitaleignern aus eigenem Interesse geraten erscheinen läßt, einen möglichst großen Teil der Gewinne generell einer Investition und nicht dem persönlichen Konsum zuzuführen.

Die Schwierigkeiten in den Entwicklungsländern auf diesem Gebiet rühren zu einem erheblichen Teil daher, daß man dort auf Grund einer überkommenen feudalen Mentalität, aber auch auf Grund einer falschen Politik gerade der sogenannten progressiven Regierungen nicht unter dem nötigen Druck steht, einen möglichst großen Teil der Gewinne zu investieren. Vielmehr besteht ein Anreiz zu hohem persönlichen Konsum, zur Korruption, zum verschleierten Kapitalexport usw.

Gewinne sind nichts unnötig Zusätzliches, nichts Entbehrliches, sondern gesamtwirtschaftlich vor allem Quell künftiger Investitionen. Die Gewinne sind in der Sozialen Marktwirtschaft das für Arbeitnehmer billigste Instrument zur Abzweigung jenes für Investitionen unerläßlichen Teils des Sozialprodukts. Profite sind im wesentlichen die künftigen Investitionsmittel. Das muß aber auch bei breiterer Streuung des Eigentums beachtet werden. Gewinne sind zum wenigsten Quelle zusätzlichen Konsumeinkommens, sondern vor allem eine Verpflichtung zur Investition.

Welche Vorschlage sind nun fur die Verteilungsproblemutik kein Ausweg?

Erstens ist es kein Ausweg, die Eigentumsstreuung so darzustellen, als ob damit eine für die Arbeitnehmer wesentliche Quelle zusätzlichen Einkommens geschaffen würde. Man muß auch den Arbeitern ehrlich sagen, daß der Anteil am Produktivvermögen, den sie erwerben sollen, in der Hauptsache eine Verpflichtung zur Investition aus den Erträgnissen darstellt. Wenn die Gewinne durch irgendein Umverteilungsverfahren an die Arbeitnehmer gingen, diese aber die Erträgnisse verbrauchten, fehlten die Investitionsmittel, die vorher aus den Gewinnen der bisher Vermögenden abgezweigt wurden. Darauf bleiben die Advokaten von undurchdachten Vermögensvorschlägen meistens die Antwort schuldig.

Es ist unter der Voraussetzung einer marktwirtschaftlichen Politik weniger wichtig, daß das Privateigentum bestimmten Personen gehört, sondern es ist weitaus wichtiger, daß die Erträgnisse für Investitionen verwendet werden. Damit kann, je mehr die Erträgnisse einer gesamtwirtschaftlich nützlichen Sachfunktion zugeführt werden, das Problem der Eigentumsverteilung, der Kapitalakkumulation auch politisch beträchtlich entschärft und neutralisiert werden.

Wenn man sagt: es ist dann weniger wichtig wem das Eigentum gehört; wichtiger ist, wie es genutzt wird, könnte der Umkehrschluß naheliegen, daß man sagt: statt den Arbeitgebern kann es dann auch den Arbeitern gehören. Dieser Umkehrschluß ist jedoch falsch.

Denn erstens hätte eine diesbezügliche Übertragung eine beträchtliche Erschütterung des Vertrauens in die Institution des Eigentums zur Folge, ein Vertrauen, das wir unbedingt erhalten müssen, wenn künftig ausreichend investiert werden soll. Das liegt auch im Interesse derjenigen, die noch nicht lange über Eigentum verfügen. Sonst könnten manche unter ihnen auf die Idee kommen zu sagen: jetzt werden diese Gruppen enteignet; wenn wir mehr Eigentum haben, werden wir genauso enteignet.

Vor allem aber ist der Umkehrschluß deshalb falsch, weil die Arbeitnehmer, wenn man sie in ihrer Gesamtheit zu einer solchen Vermögensverteilung heranziehen wollte, nur relativ kleine Gewinne hätten, daraus aus den beschriebenen Gründen den größten Teil investieren müßten und für die Anreicherung des Konsums sehr wenig übrigbliebe, wenn die gesamtwirtschaftlich vor allem im Interesse eines hohen Beschäftigungsgrads wichtigen Investitionen nicht gefährdet werden sollen.

Zweitens sind auch die steuerlichen Vorschläge, die in dieser Hinsicht gemacht worden sind, kein Ausweg, sondern nur Augenwischerei. Wenn man die Kapitaleigner einschließlich der selbständigen Unternehmer besonders hoch besteuert und infolgedessen die Investitionsmittel fehlen, bleiben nur drei Wege offen. Entweder muß man dann, da weiterhin investiert werden muß, die Unternehmer auf andere Weise begünstigen, etwa durch zusätzliche Abschreibungserleichterungen, Investitionsprämien usw. Damit würde keinerlei Umverteilungseffekt erzielt. Es würde den Unternehmern zwar eine Belastung auferlegt, zugleich aber eine Begünstigung gewährt.

Der zweite Weg wäre der, daß man sagt: Jetzt müssen eben statt der bisherigen Kapitaleigner andere investieren. Das würde, wie gesagt, bedeuten, daß dann die Arbeitnehmer die Pflicht hätten, den Hauptteil aus ihren Erträgnissen zu investieren. Man müßte ihnen ausdrücklich sagen: ihr könnt die Erträgnisse nicht aufzehren und dürft auch eure Anteile nicht ohne weiteres konsumieren; denn sonst andert sich an der Verteilung überhaupt nichts.

Der dritte Weg, wenn man die Unternehmer mit dem Ziel einer steuerlichen Umverteilung belastet, wäre der, daß man sagt: statt dessen soll der Staat investieren. Damit hätte man zwar die Kapitaleigner geschädigt, aber keineswegs etwas Nützliches für die Arbeitnehmer getan, die davon immer noch nichts hätten, weil ihnen in gleicher Weise ein Konsum vorenthalten würde. Im übrigen bestünde dann die Gefahr, daß der Staat schlechter, unrationeller, weniger unter Marktdruck und Gewinnerfordernis investiert, die Investitionsquote steigt und der Arbeitnehmerkonsum noch stärker eingeschränkt wird.

Drittens wäre auch die Lösung kein Ausweg, die Staatspräsident de Gaulle mit seiner “participation” versucht hat. Das war eine Lösung, die darin bestand, daß man zwar die Belegschaften in den Unternehmungen an den Gewinnen beteiligte, dafür aber, damit die Investitionen nicht darunter litten, den Unternehmensleitungen zusätzliche Vergünstigungen gewährte, die natürlich von der breiten Masse der Steuerzahler aufgebracht werden mußten. Man hat also auf der einen Seite den Arbeitnehmern in bestimmten Bereichen ein bißchen Gewinnbeteiligung geboten, sie auf der anderen Seite aber als Steuerzahler um so mehr belastet.

Viertens ist es kein Ausweg, mit sogenannten gemeinnützigen Gesellschaften zu arbeiten, die angeblich keine Gewinne machen, wie wir es z. B. bei unseren großen Wohnungsbauunternehmen kennen. Abgesehen davon, daß dort eine ganze Reihe massiver staatlicher Vergünstigungen mitwirken, kann gar keine Rede davon sein, daß von ihnen keine Gewinne erzielt würden. Sie werden natürlich nicht ausgewiesen und ausgeschüttet, sondern wieder investiert. Es werden in Hülle und Fülle Kosten gemacht, und es fehlt völlig die Kontrolle über den Kapitalmarkt, was gesamtwirtschaftlich ein schwerer Nachteil ist. Aber Mittel für Investitionen müssen dort genauso aufgebracht werden wie vom privaten Unternehmer.

Fünftens ist kein Ausweg der Vorschlag der sogenannten Arbeiterselbstverwaltung, wie man sie in manchen Ostblockländern kennt. Die Idee der Arbeiterselbstverwaltung ist verteilungspolitisch einfach ein Trugschluß. Auch dort braucht man schließlich Mittel für Investititionen, und zwar nicht weniger als ein privater Kapitaleigner, sondern aus den vorhin erwähnten Gründen der mangelnden Rationalität in der Produktionsabstimmung eher mehr. Man sieht dann sofort die Bestätigung für die von mir eingangs vertretene These, daß nicht das Privateigentum an sich, sondern die Einbettung in eine falsche wirtschaftspolitische Rahmenordnung Schäden hervorrufen kann. Bei Einführung einer Arbeiterselbstverwaltung wird plötzlich für die Arbeiter sichtbar, daß aus den verruchten Gewinnen wesentlich investiert worden ist, und daß man, wenn man die bisherigen Kapitaleigner beseitigt, nun selber investieren, sich darüber den Kopf zerbrechen muß und durchaus nicht ohne weiteres mit Hilfe der Gewinne ein besseres Leben führen kann.

Nun mag man sagen, für die reinen Verteilungsfragen, für die Investitionsfunktion sei die Tätigkeit des privaten Kapitaleigners richtig gesehen. Aber es ergebe sich doch z. B. das Problem der Machtbildung und der davon ausgehenden Gefahren. Das Machtproblem ist außerordentlich ernst zu nehmen und die Wettbewerbspolitik sehr groß zu schreiben. Hier liegen Probleme, die wir keineswegs unterschätzen. Aber um diese Probleme zu lösen, müssen wir die Wettbewerbspolitik, vielleicht auch das Gesellschaftsrecht verbessern, brauchen wir die Aufmerksamkeit der Politik überhaupt sowie eine wache und kritische öffentliche Meinung. Hinsichtlich dieses Machtproblems kann die Vermögensstreuung nichts ausrichten, ebensowenig wie die Mitbestimmung hier etwas ausrichten könnte. Das sind für dieses Problem völlig falsche Thesen.

Schließlich ist es auch kein Ausweg, gewissen alten, etwas romantischen Thesen anzuhängen, die als Begrändung für eine breitere Eigentumsstreuung angeführt worden sind. Es hieß z. B:, Freiheit könne man nur durch Eigentum erwerben, dies sei für das Selbstgefühl erforderlich, Eigentum sei wichtig, um auch einmal eine Zeit der Arbeitslosigkeit überbrücken zu können usw. Wenn man solche Thesen anführt, um eine Eigentumsverteilung zu begründen, dann ist das Problem überhaupt nicht lösbar; denn so kann zu keiner Zeit Eigentum gestreut werden. Um diese Probleme zu lösen, bedarf es in einer modernen Gesellschaft, in der zwangsläufig sehr viele unselbständig tätig sind, ganz anderer Maßnahmen. Es bedarf aber vor allem der nüchternen Einsicht in die Gegebenheiten, Erfordernisse und Möglichkeiten.

Zu dieser nüchternen Betrachtung gehört z. B. auch die Einsicht, daß die Quoten zwischen Arbeitseinkommen einerseits und Kapitaleinkommen andererseits kaum zu ändern sind. Sie sind durch Konjunkturnotwendigkeiten sachbedingt, sie sind keine Interessenfrage, sondern dienen hauptsächlich der Aufbringung des nötigen Investitionsvolumens im Interesse der Sicherung hoher Beschäftigung. Die Aufgabe lautet daher, dafür zu sorgen, daß sich die Arbeitnehmer nicht nur in der Quote des Arbeitseinkommens befinden, sondern daß sie sich daneben zusätzlich auch in der Quote des Kapitaleinkommens befinden und auch an diesem partizipieren, daß sie also sozusagen in den Kreis der Produktionsmittelbesitzer selber mit eintreten.

Diese Probleme sind keineswegs betriebsbezogen zu lösen, weil sonst das Arbeitsplatzrisiko und das Vermögensrisiko kumuliert würden. Darüber hinaus sind die Probleme auch vom betrieblichen Geschehen her gesehen gar nicht zu beurteilen. So ist z. B. die Frage, ob die Betriebsgewinne nur den Kapitaleignern oder zu einem Teil auch den Arbeitnehmern zustehen, völlig verfehlt. Entscheidend ist nicht der Einkommenserhalt, also daß man eine zusätzliche Ausschüttung über den Arbeitslohn hinaus erhält; entscheidend ist, wie das Arbeitnehmereinkommen verwendet wird. Man kann noch so viel ausschütten: wenn diese Ausschüttung an schließend konsumiert wird, ändert sich an der Verteilung überhaupt nichts. Entscheidend für eine Änderung der Einkommens—und Vermögensstruktur ist vielmehr, daß aus dem Arbeitnehmereinkommen, ganz gleich, ob es nur aus Lohn oder aus Lohn plus Ausschüttung besteht, ein Teil nicht konsumiert, sondern einer Anlage zugeführt wird. Das ist beim freiwilligen Sparen genauso der Fall wie beim Investivlohn. Hier besteht in der Wirkung auf die Verteilung überhaupt kein Unterschied.

Wenn z. B. aus einer Lohnerhöhung ein Teil nicht dem, Konsum, sondern einer Investition zugeführt wird, hat das eine umverteilende Wirkung, gleichgültig, ob das die Arbeitnehmer freiwillig tun oder ob ihnen das mittels Investivlohns abgezogen wird. Die Wirkung ist die gleiche, wenn die Arbeitnehmer einen Teil sparen, und zwar auch, wenn es sich nicht um einen Teil aus einer Lohnerhöhung, sondern aus dem bisherigen Einkommen handelt. Dann wird in gleichem Maße die Spanne zwischen Preisen und Kosten bei den Unternehmungen, gesamtwirtschaftlich betrachtet, etwas zusammengedrückt. Es mag sein, daß - im Unterschied zum ersten Weg - die Konjunktursteuerung ein etwas höheres Lohnniveau ermöglicht, da es nicht zu einer starken Einbuße bei der Konsumgüternachfrage kommen darf. Diese Fragen lassen sich lösen.

Aber der Begriff der sogenannten vermögenswirksamen Leistung macht überhaupt nichts billiger und ist einfach ein Trugschluß. Die These, daß in dem einen Fall die Arbeitnehmer im Wege der vermögenswirksamen Leistung etwas Zusätzliches erhielten, daß sie jedoch im anderen Fall aus eigener Tasche Vermögen bildeten, ist demagogisch verlogen und hat mit den konkreten Tatbeständen und Wirkungen nicht das geringste zu tun. Die Forderung, der Investivlohn müsse zusätzlich zum Konsum außerhalb der herkömmlichen Lohnrunde gegeben werden, ist nichts anderes als Spiegelfechterei.

Das Entscheidende bei der Vermögensstreuung ist niemals, daß den Arbeitnehmern aus irgendeiner Quelle zusätzliches Geld gegeben wird, sondern entscheidend ist, daß aus dem jeweiligen Arbeitnehmer-Gesamteinkommen, gleichgültig, ob es nur aus Lohn oder aus Lohn plus irgendwelchen Gewinnausschüttungen besteht, ein Teil nicht konsumiert, sondern gespart wird. Das ist das einzige, was eine Vermögensumverteilung zustande zu bringen vermag.

Vom Staat wäre für das Sparen zu fordern:

  • a die Stabilität des Geldwertes zu sichern und überhaupt Vertrauen in die wirtschaftspolitische, möglichst auch die politische Lage, jedenfalls aber in die Zielstrebigkeit und Klarheit der politischen Führung zu wecken. Dazu gehören Vorbild und langfristiges strategisches, nicht nur taktisches Denken und eine konsequente marktwirtschaftliche Politik, damit das Wachstum kräftig ist und die Realeinkommen steigen.
  • b alle bisherigen eigentumspolitischen Sünden und sonstigen Verstöße gegen die Soziale Marktwirtschaft von Unternehmerseite radikal abzubauen.
  • c eine massive sozialpädagogische Aufklärung über die Möglichkeiten und Wirkungen des Sparens und eine breite Werbung für das Sparen zu betreiben mit Werbefilmen, Plakaten, Anzeigen und jährlicher Bekanntgabe der Sparleistung und des Vermögensanteils der Arbeitnehmer. Eine solche Werbung für das Sparen (ohne bestimmte Sparformen zu bevorzugen) müßte in ausreichender Stärke und Intensität betrieben werden, um neben der Konsumreklame genügend Beachtung zu finden. Die Sparwerbung könnte auch dahin wirken, dem Prestigekonsum das Prestigeeigentum an die Seite zu stellen.
  • d Eigensparleistung und betriebliche Sparprämien steuerlich und sozialversicherungsrechtlich zu begünstigen.
  • e in der Konjunkturpolitik Investitionen und Gewinne nur in dem Maße zu fördern, wie dies für Geldwert und Beschäftigung nötig ist. Darüber hinauszugehen, überhitzt nur den Arbeitsmarkt, erhöht das Preisniveau und bringt nominelle, aber keine realen Steigerungen von Sozialprodukt, Aufträgen, Gewinnen und Löhnen.
  • f jede Begünstigung der Thesaurierung abzubauen.
  • g kleine Aktiengesellschaften und kleingestückelte Aktien zuzulassen, damit die Anteile leichter erworben werden können und auch das Risiko geringer wird, daß bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Anteileigners der Verkaufswunsch das Besitzempfinden übersteigt.
  • h in übereinstimmung mit wachsender Mündigkeit und steigendem Wohlstand der Arbeitnehmer den Sparentschluß auch durch Anreiz zur Selbstvorsorge, also durch Verkleinerung der öffentlichen Sozialversicherungen auf ein System zu fördern, das eine obligatorische Mindestsicherung gegen die Lebensrisiken mit steuerlicher Begünstigung individueller Höherversicherung vorsieht und im übrigen wirklich Bedürftige und schwere Sonderfälle besser bedenkt als bisher.
  • i das Stiftungswesen auszubauen, um auch auf diese Weise bedenklichen Vermögenskonzentrationen entgegenzuwirken.
  • j die Vermögenssteuer zu überprüfen, damit nicht eifrige Arbeitnehmersparer, deren Vermögen wächst, einen Rückschag erleiden.
  • k schließlich das Prämiensystem so umzubauen, daß es wirksam genug ist, um auch mikroökonomisch—besonders, solange erst ein Teil der Arbeitnehmer im wesentlichen Umfange spart—das Sparen spürbar vorteilhaft zu machen, wie es später bei zunehmender Sparerzahl makroökonomisch von selber geschieht. Das bedeutet eine stärkere Förderung des Sparens aus schwächeren Einkommen, u. a. gemessen am Familienhaushalt.
  • l die Mittel für die verschiedenen staatlichen Aufgaben auf diesem Gebiet u. a. aus einem Subventionsabbau zu gewinnen, der außerdem die Produktivität und damit die Reallöhne hebt und dem Gedanken korrekterer Eigentumsbildung dient.

Es bleibt noch ein Problem übrig, vor allem, wenn man die Dinge in einem weltweiten Rahmen betrachtet. Den Bodenproblemen in den Entwicklungsländern muß durch Intensivierung marktwirtschaftlicher Funktionen, insbesondere durch schärfere Konjunktursteuerung und Wettbewerbspolitik zu Leibe gerückt werden. Enteignungen helfen dort überhaupt nicht, verschlechtern nur die Versorgung der Mitmenschen und führen die angeblich befreiten Bauern in nicht minder straff geleitete Kollektivsysteme, wobei sich wiederum erweist, daß ein wesentlicher Teil der Erträge ganz objektiv bei privaten Eigentümern ebenso wie bei genossenschaftlich oder staatswirtschaftlich organisierten Landwirtschaftsbetrieben die Sachfunktion von Mitteln für künftige Investitionen erfüllt.

Zu der Befreiung der Menschen, die damit erreichτ werden soll, kommt es nicht. Dabei ist nicht nur an das Beispiel der deutschen Sowjetzone zu denken, wo man die Großbetriebe liquidiert, landwirtschaftliche Einzelbetriebe geschaffen und diese nachher im Zuge einer Zwangskollektivierung wieder in sogenannte Genossenschaften, die diesen Namen gar nicht verdienen, zusammengefaßt hat. Es gibt vielmehr gerade auch in Lateinamerika Erfahrungen, die deutlich zeigen, daß die Arbeitnehmer davon durchaus nichts haben, daß sich der Lebensstandard nicht verbessert, sondern sich die Versorgung der Mitmenschen verschlechtert, und daß die Bauern in eine viel straffere Kontrolle genommen werden, zum Teil aus verständlichen Gründen, weil der einzelne kleine Bauer oder Pächter oft nicht in der Lage ist, ein Urteil über moderne landwirtschaftliche Methoden zu fällen und die Mittel dafür aufzubringen.

Es kann beim gegenwärtigen Stand der Dinge nicht bestritten werden, daß das Grundeigentum in Lateinamerika oft nicht genügend jenem von mir vorhin zitierten Zwang zu nützlicher Investition unterworfen ist, der daraus resultiert, daß es nur dann hohen Gewinn erzielen könnte. Die Latifundienbesitzer werden oft nicht durch ihr eigenes Interesse gezwungen, ihren Grund und Boden in nützlichstem Maße zu nutzen, sondern ihr Interesse empfiehlt ihnen zuweilen, ihr Land teilweise ungenutzt zu lassen. Der Bcden ist zweifellos nicht so in die Gesamtwirtschaft integriert, daß damit den Mitmenschen gedient wird. Die Rechtfertigung für Unternehmerfreiheit und Gewinne liegt aber in der Tatsache, daß die Befolgung des Eigeninteresses am besten der Gemeinschaft dient.

Es kann daher nicht überraschen, daß heutzutage eine Revolution in diesen Ländern wenigstens in Form einer Landreform gefordert wird. In vordergründiger Sicht liegt dieser Gedanke auch nahe, wie ja überhaupt leider oft der soziale Impuls eine Oberflächentherapie gebiert, statt daß man sich durch richtige Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik der viel weitergreifenden Wirkungen der Marktwirtschaft bedient. Das ist ganz allgemein manchen sozialreformerischen Bestrebungen und auch Teilen der Katholischen Kirche in Lateinamerika entgegenzuhalten. Die Oberflächentherapie hilft aber eben nur an der Oberfläche, mildert das eine oder andere Symptom, nutzt aber nicht die vielen fruchtbaren Chancen, die die Marktwirtschaft bietet. An den tieferen Wurzeln der Wirtschaftsordnung anzusetzen, bewirkt für den Kleinen Mann weit mehr. Es ist daher kein Wunder, daß manche Bodenreformen dort im wesentlichen nur einen ideologischen Effekt zugunsten des vorgefaßten revolutionären Dogmas, nicht aber eine reale Besserung ergeben. Die wirklich nötigen Reformen sind gar nicht so sehr eine Frage der Betriebsgrößen und noch weniger eine Frage der Enteignung. Auch hier muß man zu den tieferen Ursachen vorstoßen.

Die Ursachen liegen in Funktionsschwächen der Wirtschaftsverfassung. Also müssen diese Funktionen verbessert werden. Hier herrscht nicht zuviel Marktwirtschaft, sondern zuwenig. Insbesondere ist das Gewinnstreben mancher Großgrundbesitzer unterentwickelt. Sie verwenden nicht im Interesse der Erhaltung und Mehrung ihres Vermögens einen möglichst großen Teil ihrer Einkünfte für modernisierende Investitionen, womit sie der Gesamtwirtschaft, der Gesamtbevölkerung, ihren eigenen Arbeitnehmern und ihrem eigenem Vermögen einen großen Dienst erweisen würden. Diese Tendenz ist bei ihnen zu schwach ausgebildet, weil die Wirtschaftsverfassung sie dazu nicht zwingt. Sie erneuern zuwenig und führen einen relativ großen Teil ihrer Einnahmen persönlichem Konsum zu. Sowohl ihr eigenes Vermögen als auch der Wohlstand ihrer Mitmenschen steigen weit weniger, als dies bei hochrationalem Denken, rationeller Betriebsführung und USA-ähnlichem Gewinnstreben der Fall wäre.

Der Grund dafür liegt einmal darin, daß auf den dortigen Verkaufsmärkten für Agrargüter nicht genügend Wettbewerb herrscht. Es besteht nicht genug Druck, durch niedrige Preise hohe Gewinne zu erzielen. Der zweite Grund liegt darin, daß der Grad der Beschäftigung nicht ausreicht, sondern eine teils offene, teils aus der übersetzung der Landwirtschaft ersichtliche latente Arbeitslosigkeit herrscht. Bei hoher Beschäftigung, bei Mobilität und Dynamik in der Gesamtwirtschaft müßten die Grundbesitzer ihren Landarbeitern mit den Industrielöhnen gleichziehende Löhne zahlen, weil sie sonst abwandern würden. Die Schere zwischen Preiswettbewerb und steigenden Löhnen würde marktwirtschaftliches Gewinnstreben und Verwendung des größten Teils der Einkünfte für Rationalisierungsmaßnahmen zum Vorteil aller erzwingen.

Würden die Funktionen der Wirtschaftsverfassung nach diesen Grundsätzen verbessert, wäre die Positionsverteilung zwischen Grundbesitzern und Landarbeitern in Lateinamerika eine völlig andere. Heute wandern zwar oft Arbeitskräfte vom Land in die Stadt ab, finden dort aber kaum Arbeit, sondern vermehren das Elendsproletariat. Hier fehlen ebenfalls die Wirkungen zweier marktwirtschaftlicher Elemente, nämlich der sachgerechten Konjunktursteuerung, die genügend Investitionen für eine hohe Beschäftigung sichert, und auch der Regionalpolitik.

Dazu kommt ein spezieller Faktor bei den Landbesitzern. Gewerbliches Sachkapital kostet Geld, wenn es nicht genutzt wird: Lagerkosten, Wertminderung usw. Der Boden kostet nicht in vergleichbarer Weise Geld, wenn er ungenutzt bleibt. Er erfährt keine Wertminderung. Eine Sonderbelastung auf ungenutzten Boden, die den Boden dem gewerblichen Sachkapital gleichstellt, würde die Lage ändern und die Latifundienbesitzer aus ihrem eigenen Interesse heraus zusammen mit den anderen marktwirtschaftlichen Funktionsverbesserungen zwingen, weniger zu konsumieren, mehr zu investieren, ihre Betriebe zu modernisieren, ihren Boden besser zu nutzen oder zur Nutzung zu vergeben und ihre Arbeitskräfte besser zu behandeln bzw. besser zu bezahlen. In diesem Klima könnten sich wegen der Alternativchancen dann auch fragwürdige Pachtverhältnisse nicht mehr halten. Der Präsident eines lateinamerikanischen Landes, der die marktwirtschaftlichen Funktionen verbessert, tut jedenfalls für seine Mitmenschen weit mehr als der emotional bestimmte, für konkrete Aufgaben blinde realitätsfremde sozialistische Revolutionär.

Das gilt auch für die Eigentumsfeindlichkeit, die sich in hochindustrialisierten Ländern bei den Auseinandersetzungen über die Bodenpreise und die Städtesanierung zeigt. Wenn z. B. durch eine schlappe Konjunkturpolitik das allgemeine Preisniveau steigt, so ziehen natürlich die Bodenpreise mit, und insoweit kann von einer Schuld oder auch nur Bereicherung der Grundeigentümer nicht gesprochen werden. Dies dennoch zu tun, ist ein Ablenkungs—und Vertuschungsmanöver nach politischen Versäumnissen.

Außerdem steigen die Bodenpreise auch innerhalb des Preisniveaus relativ stark. Einmal, weil wegen der Preisniveau-Steigerung eine Flucht in die Sachwerte und damit eine stärkere Nachfrage nach Grund und Boden einsetzt, zum zweiten, weil auch die Förderung dies Mietwohnungsbaus und des Eigenheimbaues sowie das Wohngeld die Nachfrage nach Boden in die Höhe treiben, zum dritten, weil z. B. der deutsche Raum dichter besiedelt ist als vor dem Kriege - 244 statt 144 Menschen auf dem km2—und damit verstärkte Nachfrage nach Boden auslöst, zum vierten, weil die wirtschaftliche Entwicklung die Nachfrage nach Boden für betriebliche und öffentliche Zwecke steigert. Und zum fünften, weil Bauland nur sehr begrenzt vermehrbar ist.

Dieser letztere Tatbestand ist kein Anlaß zur Beseitigung des Privateigentums an Grund und Boden, sondern im Gegenteil eine Aufforderung, ganz nüchtern das Spannungsverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zur Kenntnis zu nehmen und die unerläßliche Steuerungsfunktion freier Bodenpreise nicht zu mißachten.

Hohe Bodenpreise in Ballungszentren zeigen an, was in der dortigen Enge angesichts der ohnehin vorhandenen Belastungen und Anforderungen, also besonders der schon konkurrierenden Bodennachfrage, neue Infrastruktur - Maßnahmen oder Bauten erfordern würden. Hier handelt es sich um Signale, die reflektieren, welche Verwendung an welchem Platz richtig oder falsch, also zu teuer ist. Setzt man die Bodenpreise in Ballungszentren künstlich heran, dann täuscht man sich eine Verbilligung nur vor und verstärkt in Wahrheit dort den Zuzug, so daß schon deshalb zusätzliche und überproportionale Infrastruktur - Maßnahmen nötig werden, die ja ebenfalls wieder Geld kosten. Außerdem werden Zuschüsse für die auf diese Weise vernachlässigten anderen Regionen nötig, eine Flut neuer regionaler Förderungsprogramme würde den Steuerzahler belasten. Man täuscht sich also eine Verbilligung oder Ersparnis nur vor und ist nicht ehrlich gegenüber den Mietern. Mieten und Bodenpreise werden vordergründig herabgedrückt, unvermeidlich entstehen aber alternative Belastungen anderswo.

Das sieht man natürlich nicht, wenn man als Politiker, Soziologe oder gar Psychologe nur Städtebauprobleme, womöglich nur in einer Stadt, betrachtet, gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge aber außer Acht läßt. Hohe Bodenpreise sollen von den Ballungszentren abschrecken. Sie zeigen, daß Zuzug und Ausbau anderswo vernünftiger sind, nämlich gesamtwirtschaftlich richtiger, also für die Gesamtheit der Verbraucher billiger. Wir sollten die Wettbewerbsverfälschungen bei den social costs nicht vergrönern, sondern verkleinern. Ohnehin sind diese Wettbewerbsverfäl-schungen durch attraktive Ansiedlungsangebote für Industrien eine der Ursachen für extreme Bodenpreissteigerungen in Ballungszentren und deren Umgebungen.

Diesen objektiven Problemen und Folgen politischer Fehler sollten ehrliche Politiker nicht durch einseitige Angriffe gegen die Haus-und Grundbesitzer, durch Generalisierung einzelner extremer Fehlhandlungen begegnen. Nichts wird verbilligt, wenn Grund und Boden in Gemein-eigentum geführt wird. Sachlich rechtfertigen läßt sich nur eine einzige Maßnahme, die aber nicht von der sogenannten Unvermehrbarkeit des Bodens und auch nicht von der Meinung ausgeht, die Bodenpreise seien zu hoch, sondern aus-schließlich von dem Bestreben, Grund und Boden dem gewerblichen Sachkapital gleichzustellen. Während gewerbliches Sachkapital bei Nichtbenutzung an Wert verliert, kann Grund und Boden bei Nichtbenutzung an Wert gewinnen. Hier wäre Lebenfalls eine Abgabe gerechtfertigt, die beide Eigentumsarten auf eine gleiche Basis stellt. Dies würde beim Boden wie beim gewerblichen Sachkapital einen Verwendungsdruck hervorrufen. Hierin liegt die Rechtfertigung des privaten Eigentums in der Sozialen Marktwirtschaft. Dies wäre kein Verstoß gegen die Marktwirtschaft, sondern würde das marktwirtschaftliche Prinzip der Startgerechtigkeit zur Geltung bringen.

Noch in einer weiteren Bedeutung aber hat das Privateigentum an Produktionsmitteln Zukunftschancen. Heute wird oft geltend gemacht, daß Marktwirtschaft mit Privateigentum viel-leicht für den Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg nützlich gewesen sei und überhaupt für frühere wirtschaftliche Formen, jedoch angesichts des “Neulandes”, das heute betreten werde, nicht mehr tauge. Mit diesem Neuland ist das technische Neuland gemeint und auch die stärkere Verflechtung der Märkte mit Hilfe einer Öffnung der Grenzen, sei es innerhalb der EWG, sei es innerhalb des GATT, sei es gegenüber Importen aus weniger industrialisierten Ländern.

Selbstverständlich wird heute weit mehr und weit rascher als früher immer wieder Neuland betreten. Strukturwandel verschärft sich und wird immer dynamischer. Das ist aber kein Anlaß für zunehmende Planung, sondern ganz im Gegenteil erfordert dies schnellere Anpassung, und dazu wiederum ist eine auf dem Privateigentum basierende Wirtschaftsordnung weit besser geeignet als eine zentralistische Wirtschaft.

Bei der Infra-Struktur kommt zum Teil auch die marktwirtschaftliche Ordnung nicht ohne umständliche und ungenaue Rechnungsverfahren in öffentlicher Planung aus, weil dort nicht ohne weiteres der Marktmechanismus wirksam werden kann. Im Sozialismus gilt dies aber für sämtliche Bereiche. Wir haben dagegen den Vorteil, daß außerhalb der Infra-Struktur nicht so umständlich vorgegangen werden muß, sondern die Reagibilität des Marktes genutzt werden kann. Gerade weil eine Fülle von Kräften und Institutionen, gedrängt vom eigenen Gewinninteresse, ständig unter Druck stehen, sich um den Preis des wirtschaftlichen Untergangs mit größter Aufmerksamkeit immer wieder auf neue Entwicklungen einzustellen, jede neue Entwicklung zu verfolgen, immer wieder die künftigen Tendenzen und Chancen laufend abzutasten - gerade deshalb hat das Privateigentum auch für die zukünftigen Probleme eine Chance, die vom Sozialismus bei weitem nicht in diesem Ausmaß wahrgenommen werden kann. Dort macht man sich blind gegen die Marktkriterien, Willkür und Mangel an Rationalität nehmen zu.

Das Privateigentum an Produktionsmitteln hat, wie eingangs ausgeführt, keinen Anlaß zu Defensive und Resignation. Diese Logik der Dinge verwirklicht sich aber nicht von selber im politischen Raum. Dort genügt nicht nur das rationale Argument, gerade in diesem Bereich ist das emotionalisierte Urteil bestimmend. Erfolge werden wir nur dann haben, wenn wir das Eigentum in seiner dienenden Funktion realisieren, wenn wir also in der Praxis demonstrieren, daß das Privateigentum an Produktionsmitteln mehr und mehr an sozialer Legitimität gewinnt, und zwar im Zuge der zu fördernden Entwicklung vom Feudalkapitalismus zur Sozialen Marktwirtschaft hin, weil dies eine Entwicklung ist, die das Kapital überkommener Privilegien entkleidet und statt dessen für die Mitmenschen in strengen Dienst nimmt.

Hier wurde gezeigt, daß nie das Privateigentum an sich, sondern nur die Einbettung in falsche wirtschaftspolitische Rahmenordnungen Schäden hervorrufen kann. Unser aller Aufgabe wird es sein, diese richtige wirtschaftspolitische Rahmenordnung zu schaffen, auszubauen und für sie politisch zu wirken, nicht zur Verteidigung einer überholten Institution, sondern weil das Privateigentum gerade unter modernen Bedingungen mit bestem sozialem Gewissen als die für die Mitmenschen günstigere Lösung vertreten werden kann.